Das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz verstehen und by Ulrich Rommelfanger PDF

Das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz verstehen und by Ulrich Rommelfanger PDF

By Ulrich Rommelfanger

Seit dem 1. März 2015 gilt das Hessische Vergabe-und Tariftreuegesetz (HVGT), das für zahlreiche öffentliche Auftraggeber wie auch für Bieter von Aufträgen und Bauleistungen einschneidende Veränderungen bei der Auftragsvergabe mit sich bringt.
Diese Kurzkommentierung erläutert kompakt und verständlich die wesentlichen Inhalte des HVGT und seine korrekte Anwendung in der Praxis.

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In einem Präqualifikationsregister der Auftragsberatungsstelle Hessen e. , der DIHK Service GmbH, des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. oder vergleichbarer Stellen oder, 3. in einem anderen Bundesland oder bei einem öffentlichen Auftraggeber nach § 98 Nr. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zugänglichen Register hinterlegt und nicht älter als ein Jahr, genügt ein Nachweis aus solchen Registern. Soweit Nachweise nach diesem Absatz in dem zugelassenen Register nicht enthal- 26 2 Gesetzestext mit jeweils zugehöriger Kommentierung ten sind, kann der Nachweis gesondert einzeln oder nach einem anderen Register geführt werden.

A) Das Verfahren in Grundzügen ergibt sich aus Abs. 4 S. 2. Die zwingende Notwendigkeit zur b) Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens folgt – differenziert nach Bauleistungen und Lieferungen bzw. Dienstleistungen – ab einem bestimmten Wert je Fachlos bzw. je Auftrag, aus Abs. 5 S. 1 Nr. 1–3. Darüber hinaus soll – so die ABSt. Hessen – eine (ungeschriebene) IBV-Pflicht bestehen, wenn Fördermittel der EU mehr als 25 % der Gesamtmaßnahme finanzieren und die zuvor genannten Beträge mindestens erreicht werden.

Es sind mindestens fünf geeignete Unternehmen zur Angebotsabgabe aufzufordern; dabei sollen mindestens zwei Unternehmen, bei weniger als vier geeigneten Unternehmen soll möglichst ein Unternehmen nicht am Ort der Ausführung der Beschaffung ansässig sein. Soweit Unternehmen vom öffentlichen Auftraggeber oder vom Besteller bereits ausgewählt sind, sich am Vergabeverfahren zu beteiligen, ist die Anzahl der ausgewählten Unternehmen, nicht aber deren Name und deren Betriebssitz in der Bekanntmachung anzugeben.

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