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By Univ.-Prof. Dr. Ferdinand Kerschner (eds.)

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Nach dem Prinzip der staatlichen Nichteinmischung in innere Eheangelegenheiten besteht etwa bei Getrenntleben der Ehegatten keine „Herstellungsklage“, richtigerweise auch dann nicht, wenn eine konkrete einvernehmliche Lebensgestaltung vorliegt20. Elternrechte sind meist sogenannte Pflichtrechte; so dürfen Eltern ihre Kinder nicht nur pflegen und erziehen, sie müssen das auch. Das ist nunmehr auch für das „Besuchsrecht“ vom Gesetzgeber klargestellt worden; vgl Rz 2/87. Die persönlichen Familienrechte sind meist höchstpersönlich und damit unverzichtbar ausgestaltet.

Erbrechtsstreitigkeiten; vgl Eccher, VI/6/3 ff 3. Möglichkeit eines Abänderungsantrags (§ 73 AußStrG) 4. (versuchte) Klärung der Parteistellung 5. Vertretungsfreiheit nur mehr generell in 1. Instanz 6. Erkennbarkeit des Rechtsschutzziels in jedem „Anbringen“ (vor allem Antrag) 7. Neu: Innehalten des Verfahrens soll möglichst einvernehmliche Lösungen erleichtern 8. Beibehaltung des Untersuchungsgrundsatzes mit Unterstützungspflicht der Parteien 9. Grundsätzliche Zwei- oder Mehrseitigkeit des Rekurses bzw Revisionsrekurses 10.

Entgegen einem Teil der Rsp (vgl OGH ecolex 2005/85) kann mE bloß leichte Fahrlässigkeit keinesfalls ausreichen. Um einen Gleichlauf zur hA zum besitzverstärkten Forderungsrecht zu erreichen, müsste Offenkundigkeit (Evidenz) des Wohnungserhaltungsanspruchs gegeben sein. Bei der Zwangsversteigerung soll es nur auf den Inhalt der Versteigerungsbedingungen ankommen; vgl OGH JBl 2001, 583. Der Anspruch nach § 97 ist klag- und vollstreckbar; auch eine einstweilige Verfügung ist möglich. Der Wohnungserhaltungsanspruch wird nicht „automatisch“ durch eine Wegweisung nach § 382 EO verwirkt, kann aber zusammen mit dem Gesamtverhalten zu einem Rechtsmissbrauch führen26.

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